Allgemeine Geschäftsbedingungen
der CareCept medical GmbH, Freiburg

(Stand Mai 2013)

I. Allgemeines

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen uns und unseren Kunden. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Die CareCept medical GmbH beliefert grundsätzlich keine Endverbraucher. Die AGB gelten daher nur für Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

2. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern und soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der CareCept medical GmbH dem Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten unter Hinweis auf die Folgen eines nicht erfolgten Widerspruchs schriftlich mitgeteilt. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang kein Widerspruch, so gelten die geänderten AGB als angenommen.

3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

4. Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige nachträgliche ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

II. Vertragsschluss

1.  Der Kunde kann aus unserem Sortiment auf der Internetseite www.carecept-medical.de (Online-Shop) bestellen. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der gewählten Waren zu den ausgewiesenen Bedingungen ab.

2. Die Annahme des Angebotes erfolgt im Wege der ausdrücklichen Angebotsannahme durch die CareCept medical GmbH per Telefax. 3. Mündliche Nebenabreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns bindend.

III. Lieferungen und Leistungen

1.  Lieferfristen werden individuell vereinbart und sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Wir sind berechtigt, die zu erbringende Leistung in zumutbarem Umfang auch als Teillieferungen auszuführen. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden in diesen Fällen durch uns übernommen.

2. Sofern wir Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 6 Wochen haben der Kunde sowie die CareCept medical GmbH jeweils das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

3. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung im obigen Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere üblichen Lieferanten, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns, noch unsere Lieferanten ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Eine Pflicht zum Bezug der Ware über Fremdlieferanten besteht nicht.

4. Wird uns durch den Kunden eine unangemessen kurze Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt, so wird dadurch keine angemessene Frist in Gang gesetzt.

IV. Preise

1. Unsere Lieferungen erfolgen zu den in der Lauer-Taxe zum Zeitpunkt der Bestellung gelisteten Im Zweifel gilt der in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannte Preis.

2. Alle Preise sind Endpreise in Euro (€). Sie schließen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, jedoch nicht eventuell anfallende Kosten für Verpackung, Versand und Transportversicherungen mit ein.

V. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Kosten der Versendung, der Verpackung, einer Transportversicherung sowie anfallender Nachnahme- oder Überweisungsgebühren trägt der Kunde. Gleiches gilt für etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben.

2. Ab einem Bestellwert von € 50,00 nach Abzug von Umsatzsteuer und etwaiger Preisnachlässe erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Verpackung frei Haus. Wir sind auch in diesem Fall berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere den günstigsten Versandweg, selbst zu bestimmen. Im Falle hiervon abweichender Wünsche des Kunden, sind anfallende Mehrkosten von diesem zu tragen.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunde über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

VI. Bezahlung

1. Geldforderungen sind mit Rechnungsstellung fällig und zur Vermeidung von Verzugszinsen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang zu bezahlen. Eine Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung behalten wir uns im begründeten Einzelfall vor.

2. Mit Ablauf der in Abs. 1 S. 1 genannten Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der kaufmännische Kunde schuldet Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB, der nichtkaufmännische Kunde Nutzungszinsen ab Erhalt der Ware. Gewährt CareCept medical GmbH eine Stundung, sind Stundungszinsen zu entrichten.

3. Zahlung hat ausschließlich an uns auf das in unserer Rechnung angegebene Bankkonto zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber und nicht an Erfüllung statt angenommen. Einziehungskosten, Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Für rechtzeitige Vorlegung, Protesterhebung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung.

4. Kosten die uns aufgrund fehlerhafter Kontoangaben des Kunden, durch Rückbuchungen oder ungenügende Kontodeckung entstehen, sowie Rückbuchungsentgelte der Banken und Sparkassen, welche auf einem Verschulden des Kunden oder einem dem Kunden zurechenbares Verschulden Dritter beruhen, gehen zu Lasten des Kunden. 

5. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

6. Das Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners ist ausgeschlossen. Jegliche Zahlung erfolgt auf den Kontokorrentsaldo. Besteht kein Kontokorrent, ist die Tilgungsfolge der §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB maßgeblich.

8. Wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, aus denen wir auf eine unzureichende Kreditwürdigkeit des Kunden schließen können, wie etwa Zahlungseinstellung, Überschuldung, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Zahlungsverzug in Höhe von mindestens € 500,00 für mehr als einen Monat, sind wir berechtigt, eine angemessene  Sicherheitsleistung zu verlangen. Wird eine solche Forderung von dem Kunden nicht sofort erfüllt, können wir ohne Begründung einer Entschädigungsverpflichtung vom Vertrag zurücktreten. Wir sind in diesem Falle berechtigt, weitere bereits abgeschlossene Verträge zu stornieren und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises, bei der Entgegennahme von Schecks oder Wechseln bis zu dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, dass wir scheck- oder wechselrechtlich nicht in Anspruch genommen werden können. Der Eigentumsvorbehalt sichert sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung; besteht eine Kontokorrentabrede, sichert der Eigentumsvorbehalt sämtliche in den Kontokorrent eingestellten Forderungen. Die Anerkennung eines Saldos berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet oder sonst belastet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Er hat uns alle für die Intervention erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Unabhängig davon ist er verpflichtet, sofort als unser Vertreter selbst unsere Rechte bestmöglich zu wahren.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Kunde kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns. Sollte dennoch unser Eigentum durch irgendwelche Umstände erlöschen, sind wir uns mit dem Kunden darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung an uns übergeht. Wir nehmen hiermit die Übereignung an. Der Kunde bleibt der unentgeltliche Verwahrer dieser Sachen. Bei der Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

5. Die aus einem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt beziehungsweise  in der Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß dem vorstehenden Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Bezug auf die abgetretenen Forderungen. Die vorstehende Abtretung sichert sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung; besteht eine Kontokorrentabrede, sichert die Abtretung sämtliche in den Kontokorrent eingestellten Forderungen.

6. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht mit einer Summe von mehr als € 500,00 in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

7. Für den Fall, dass der Nennwert (bei Forderungen) beziehungsweise der Schätzwert (bei Sachen) der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten 150 % der zu sichernden Forderungen übersteigt, verpflichten wir uns, den überschießenden Teil auf Verlangen des Kunden freizugeben. Die Entscheidung, welche von mehreren Sicherheiten freigegeben wird, steht in unserem freien Ermessen.

VIII. Rücktritt des Kunden

1. Eine von uns nicht zu vertretende Pflichtverletzung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt nach den §§ 323, 324 BGB, es sei denn, die Pflichtverletzung liegt in der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache oder der Erstellung eines mangelhaften Werkes.

2. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Kunde nur innerhalb einer angemessenen Frist den Rücktritt erklären. Der Rücktritt ist zudem ausgeschlossen, wenn der Kunde die nach Ablauf der Nachfrist von uns angebotene Leistung annimmt.

IX. Haftung

1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im letztgenannten Fall ist unsere Haftung jedoch begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

5. Wir haften nicht für Schäden, die auf einer unverschuldeten Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

X. Mängelgewährleistung

1. Unsere Lieferungen sind nach Empfang zu prüfen. Nichtkaufleute haben offensichtliche Mängel binnen fünf Werktagen schriftlich unter Angabe der Lieferscheinnummer und Vorlage von Belegen zu rügen, andernfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt weiterhin § 377 HGB.

2. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns die Ware zum Zweck der Nachbesserung zuzusenden. Die Ware muss ordnungsgemäß verpackt sein. Die Kosten für die Versendung tragen wir, wenn sich der gerügte Mangel bestätigt, sonst fallen sie dem Kunden zu. Eine Einsendung beanstandeter Ware ohne unser Einverständnis ist nicht zulässig.

4. Soweit wir Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus Kulanzgründen leisten, trägt der Kunde die Versandkosten. Will er auf der gesetzlichen Gewährleistung bestehen, hat er das Kulanzangebot unverzüglich zurückzuweisen.

5. Der Kunde hat – auch in den ersten sechs Monaten nach Gefahrübergang – nachzuweisen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn er nimmt uns aufgrund des Rückgriffs nach § 478 BGB in Anspruch. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.

6. Wir entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen, ob wir dem Nacherfüllung verlangenden Kunden Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache gewähren. Beanstandete Ware können wir vor endgültiger Entscheidung besichtigen, untersuchen und prüfen lassen.

Beim zweimaligen Fehlschlagen der jeweils gewählten Nacherfüllungsmöglichkeit hat der Kunde das Recht, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

XI. Verjährung

Gewährleistungsansprüche gegen uns verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache bzw. ab Abnahme des Werkes, es sei denn, der Anspruch beruht auf

a) einer vorsätzlicher Pflichtverletzung,

b) Rückgriffsansprüchen des Kunden gemäß § 478 BGB,

c) der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache durch uns oder

d) auf arglistigem Verschweigen eines Mangels.

XII. Retouren

1. Ordnungsgemäße Ware ist grundsätzlich von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere und ohne Ausnahme für Waren, die bereits durch den Kunden an den Endverbraucher abgegeben wurden.

2. In Einzelfällen kann eine Rücknahme oder Umtausch einwandfrei gelagerter und ungeöffneter Ware, die nicht an den Endverbraucher abgegeben wurde, nach vorheriger Absprache und Genehmigung durch die CareCept medical GmbH erfolgen.

XIII. Sonstiges

1. Anzeigen und Erklärungen (insbesondere Mängelrügen, Nachbesserungsverlangen, Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärungen des Rücktritts, Kündigungen usw.), die uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird nicht durch das Absenden einer E-Mail gewahrt.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung resultierende Streitigkeiten ist Freiburg im Breisgau. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus Wechseln und Schecks.

3. Mit dem Kunden wird gemäß Art. 3 Abs. 1 Rom-I-VO die ausschließliche Anwendung deutschen Rechts auf die zwischen uns bestehenden Rechtsbeziehungen vereinbart. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird gemäß Art. 6 CISG ausgeschlossen.

XIV. Schlussbestimmungen

Sofern die vorstehenden AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften eine unzumutbare Härte für die Vertragsparteien darstellte.


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7. Sie erhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Die aktuellen Kontaktdaten der CareCept medical GmbH entnehmen Sie bitte dem Impressum.

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